Guestbook

Gästebuch >> Antworten
Eintrag beantworten:
Adminpasswort*
Name: Frieda Sander
Homepagename:
Homepageurl:
Wohnort:
ICQ:
AIM:
YIM:
Skype:
MSN:
Grafik im Beitrag:
Der Eintrag: Wird wenigstens der Solidaritätsmechanismus uns retten?
EU-Migrationspakt, Vol. 4

Der Holzpflock, der den Europäischen Völkern sozusagen ins Herz gerammt werden soll, heißt EU-„New Pact on Migration and Asylum“, stammt vom 23.09.2020 (kurz: „EU-Migrationspakt“). Seine Wurzeln hat er im „UN-Migrationspakt“ vom 10.12.2018 (Marrakesch/Marokko).Obwohl biologisch längst tot, schlägt der Stamm dennoch heftig aus und bildet ein üppiges Geäst in Form des EU „Aktionsplans zur Integration und Inklusion für den Zeitraum 2021 – 2024“. In Deutschland treibt er sogar schon seit 2019 neue Blätter, wie den „Nationalen Aktionsplan Integration“ (NAP-I), dessen beiden letzten Integrationsphasen (IV und V) die Staatsministerin im Bundeskanzleramt Annette Widmann-Maunz, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, beim 13. Integrationsgipfel am 09.03.2021 vorstellte. Der generelle Grundsatz „Fördern und Fordern“ soll in den jeweiligen Phasen gezielte Ausformungen erfahren, vor allem um die Integration voranzutreiben - aber fast immer und fast ausschließlich geht es um eine gezielte Förderung, von Forderungen ist fast nirgends die Rede.

Verteilungsquoten vs. Solidarität
Doch zunächst noch ein paar zusätzliche Anmerkungen zum EU-Migrationspakt. Das „neue“ Screeningverfahren, welches ebenso ineffektiv wie das alte sein wird („alter Wein in neuen Schläuchen“), habe ich in meiner letzten Kolumne beschrieben. Hier nun das neue Zauberwort „Solidarität“, mit dem sich die EU-Politik aus dem Dilemma einer insbesondere von Deutschland geforderten, letztlich aber missglückten Quotenregelung herauswinden will. Zu heftig waren die Widerstände der Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn („V4“), einem „halboffiziellen Binnenbündnis“ innerhalb der Europäischen Union, gegen den Versuch, ihnen zwangsweise, per Verteilungsquoten, eine ungewisse Anzahl von Migranten „aufs Auge zu drücken“.

Zu stark sind noch die Eindrücke, die der unkontrollierte Marsch hunderttausender irregulärer Migranten im Herbst 2015 auf der Balkanroute hinterlassen hat. Zu groß war das Gefühl der Ohnmacht, das speziell Ungarn erlitt, welches deshalb auch dankbar die von Polen angebotene Hilfe zur Verteidigung der EU-Außengrenze annahm. Zu deutlich wurden die deutsche Dominanz und die Verletzung des EU-Subsidiaritätsprinzips. Zu sichtbar die Machtverschiebungen auf der West-Ost-Achse. Das warenletztlich auch wichtige Gründe, weshalb Österreich, das ja auch schon gerne der Visegrád-Gruppe beigetreten wäre, 2015 gemeinsam mit den „V4“-Mitgliedern Slowakei und Tschechien ein weiteres EU-Binnenbündnis abschloss, das als „Austerlitz-Format“ bekannt ist und eher als Ergänzung der Visegrád-Gruppe angesehen wird.
Diese asyl- und migrationspolitischen Divergenzen sind wahrlich keine guten Aussichten für ein Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das ich in einer meiner letzten Kolumnen als „realitätsfern“ bezeichnete, das “Äonen von einer strategischen Planung, einer gemeinsamen Migrationssteuerung und einer insgesamt glaubwürdigen Migrationspolitik entfernt“ sei. Diese offensichtlich dissoziativen und desintegrativen Omen könnten sogar Brexit-gleich beginnende EU-Auflösungserscheinungen oder Zerfallsprozesse sein, sie sind jedenfalls kein gutes Zeichen für ein vereintes Europa. Sind die Südländer die nächsten, die sich in Zweckbündnissen vereinen? Die Forderung der Staats- und Regierungschefs aus Italien, Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland, Zypern und Malta nach Sicherstellung einer "effektive Umsetzung des Prinzips der Solidarität und der fairen Lastenteilung unter den Mitgliedstaaten" und gegen private Seenotrettung liegen schon seit langem auf dem Tisch. Das sind Forderungen, die speziell in der deutsch-dominierten, post-migrantisch orientierten und zumeist linksgrünen Politikszene mit Argwohn und Unverständnis begegnet werden, die ja auch unsere grundsätzliche Wertegemeinschaft in Abrede stellt. Hier rächt sich die jahrzehntelange migrationspolitische Untätigkeit, das Zögern und Zaudern, der dubiose Türkei-Deal unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der die EU und vor allem Deutschland in Geiselhaft nahm. Ach, hätte sie schon damals, im Herbst 2015 die Kraft gehabt, sich beim deutschen Volk zu entschuldigen und ihren Irrtum einzugestehen! Wir stünden heute weit weniger hilflos vor dem sich anbahnenden Migrationsdruck.

Souveränität und/oder Subsidiarität
Die Hoffnung, dass Pandemie und Klimadruck die Staaten der EU näher zusammenrücken ließen, haben sich offensichtlich nicht bewahrheitet. Die Hoffnung, dass Deutschland sich mit seiner Rolle als EU-Zahlmeister und Bürge irgendwie arrangieren würde, muss angesichts der sich haushoch auftürmenden Schuldenbergen, dem EZB-Fantasiegeld, dem stotternden Wirtschaftsmotor, den steigenden Zahlen bei Kurzarbeit/Arbeitslosigkeit/Konkurse und der mit Sicherheit zu erwartenden Steuererhöhungen aufgegeben werden. Die Zeit der „Dancing Queen“, der „sanften Hegemonin“, war jedenfalls spätestens nach Ende der deutschen Ratspräsidentschaft und der Corona-Krise definitiv vorbei. Im Gegenteil: Die Stimmen der Analysten, die den Zerfall der EU (und dem Untergang der deutschen Wirtschaft) prognostizieren, mehren sich, weil spätestens nach COVID die anstehenden Probleme zu groß geworden sind, als dass sie noch von der EU-Kompromissmaschine geschreddert oder konsensfähige Mehrheiten erkauft werden könnten. Hinzu kommen immer wieder neue türkische Stresstests, die (noch) bestehende Regeln ins Wanken bringen.

Der fundamentale ideologische Gegensatz in der Frage, wieweit die EU-Mitgliedsstaaten eigentlich noch souverän sind bzw. sein können, hat sich spätestens bei Veto Polens und Ungarns zum EU-Haushalt und dem damit gekoppelten Rechtsstaatsmechanismus gezeigt. Nicht nur der Brexit hat die alten Diskussionen über das Europa der zwei Geschwindigkeiten, ein Kerneuropa oder über eine völlige Neugründung neue Nahrung gegeben. Geld und Souveränität sind die Herzkammern der EU; Asyl- und Migrationsfragen das Vorhofflimmern.

Solidaritätsmechanismus – der neue Ablasshandel
Der Solidaritätsmechanismus soll es nun richten, nachdem die EU erkannt hat, dass jegliche Formen von Verteilungsquoten zum Scheitern verurteilt sind. Sozusagen als „Leckerli“ sollen zunächst einmal die EU-Mitgliedsstaaten (MS) Unterstützungsleistungen aus dem EU-Haushalt erhalten, für jeden Asylbewerber, den sie aufnehmen: 12.000 Euro „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (MUFL)“, 10.000 Euro für erwachsene Asylbewerber. EU-Mitgliedsstaaten, die keine irregulären Migranten und Asylbewerber aufnehmen wollen, sollen sich dagegen sozusagen „freikaufen“ können, in dem sie z.B. andere MS finanziell unterstützen (für die Kosten für Aufnahme, Versorgung, freiwilligen Rückkehr, Umsiedlung), bzw. indem sie für Kosten beim Aufbau von Aufnahmekapazitäten in den Herkunftsstaaten aufkommen. Die Höhe dieser Solidaritätszahlungen(sozusagen ein „EU-Soli“) soll nach einem spezifischen Verteilungsschlüssel, bestehend aus Bevölkerungsgröße und Höhe des Bruttoinlandprodukts (BIP) errechnet werden. Ganz im Geiste des Dominikanermönchs und Ablasspredigers Johannes Tetzel („Sobald das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt“) können 500 Jahre später die EU-Mitgliedsstaaten die Bedrohung durch irreguläre Migranten im Diesseits sowie Fegefeuer und ewige Verdammnis im Jenseits durch Soli-Zahlungen abwehren, „Buße tun“. Wo bleibt Luther?!

Das Ganze System wird mit einigen Ausnahmeregelungen, Weiterungen und -natürlich- mit der Einführung eines neuen Postens für einen EU-Rückkehrkoordinator samt Entourage garniert, der Berichte zu erstatten hat (für die -natürlich- neue Meldesysteme und -termine eingerichtet werden müssen). Er ist nicht nur ein erneutes Symbol für das Streben der EU-Kommissionnach mehr Kompetenz (statt Subsidiarität), er wird auch trotz allen gegenteiliger Prioritätsbekundungen kaum dazu beitragen können, dass der Anteil der Rückkehrer von derzeit nur rund 30 Prozent deutlich steigen wird, auch wenn nicht unerhebliche finanzielle Unterstützungen winken (z.B. für den Aufbau eines Gewerbes oder eines Unternehmens oder sogar für die Heimatregion). Das Thema der Wiedereingliederung wird im Rahmen der EU-Afrika-Strategie gesondert behandelt. Nachteilig wird sich dabei insbesondere auswirken, dass der Antrag auf dauerhaftes Bleiberecht nach dem EU-Migrationspakt schon nach dreijährigem Asylaufenthalt im Zielland gestellt werden kann -bislang war dies erst nach fünf Jahren möglich.
Eine insgesamt recht schwerfällige Lösung mit noch vielen Fragezeichen.

„Einmal hin – alle drin“
Eine höchst fatale Neuerung ist die mit dem EU-Migrationspakt einhergehende Neudefinition des Familienbegriffs zur Erweiterung der geplanten Familienzusammenführung. Danach sollen künftig alle Geschwister dazu zählen, sowie Familien, die erst in Transitländern entstanden sind. MUFL unter 12 Jahren erhalten eine absolute Priorität bei der Fallbearbeitung.
Der Praktiker, der sich das Fluchtgeschehen in der Vergangenheit, speziell seit 2014/15 genauer angesehen hat, weiß, dass die Sippen aus den Herkunftsländern schon immer alles Geld zusammenlegten, um einem jungen, starken, meist männlichen Mitglied die Flucht zu finanzieren. Dies geschieht in der Hoffnung, dass er es schafft und aus dem Zielland zunächst seine Angehörigen mit sogenannten „Remittances“ (Rücküberweisungen) refinanziert (z.B. via Western Union, MoneyGram oder dem hawala-System). Gleichzeitig trägt er zu einem Großteil dazu bei, die gesamtwirtschaftlichen Leistungen des Herkunftslandes zu erhöhen .

Der Praktiker weiß aber auch, was dann auf die EU zukommen wird: Zunächst ein Ansturm durch die „erweiterten Familienangehörigen“, der das bestehende Migrationsvolumen vermutlich mindestens um das Vier- bis Fünffache erhöhen wird. Unmittelbar danach, nachdem es sich in den Herkunftsländern herumgesprochen hat, dass auch alle Geschwister nachgeholt werden können (und das geschieht dank tätiger Mithilfe vieler NGO recht schnell) wird die Fluchtstrategie angepasst und es erfolgt eine noch intensivere Fluchtbewegung mit MUFL. Vor dem Hintergrund, dass mit Ausnahme Deutschlands die Hauptaufnahmeländer von Flüchtlingen fast ausschließlich Schwellen- und Entwicklungsländersind, ist das dann letztlich die Aushebelung unseres deutschen Asylsystems, so wie wir es kennen. Frei nach dem Werbe-Slogan der Handelskette REAL: „Einmal hin, alle drin“! Deutschland teilt dann auch wohl das Schicksal dieser Supermärkte, die nach Übernahme durch den russischen Investor SCP schließen mussten.

Mit dieser Migrationspolitik zerstört die EU-Kommission mittelfristig zumindest grob fahrlässig, wenn nicht gar vorsätzlich unsere deutsche Gesellschaft und Wirtschaft.

Von Uwe Kranz

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=oc464W5iaqs

Sämtliche Quellen findet man unter https://www.hallo-meinung.de

____

Liebe Freunde von Hallo Meinung,

die Zensur in den alternativen Medien schlägt immer häufiger zu und macht auch vor uns keinen Halt. Nun seid ihr gefragt!
Bitte teilt unsere Beiträge, erzählt von uns und wer kann unterstützt uns bitte auch finanziell, damit wir weiter unsere hervorragende Recherchearbeit ausführen können.

Wir bleiben hartnäckig, überparteilich und ehrlich in unserer Berichterstattung und lassen uns von niemandem beeinflussen.
Wir danken jedem von euch
Eurer Team & Peter Weber

Zahlungsempfänger:
Hallo Meinung – Gesellschaft für freies Denken und politische Einflussnahme mbH
IBAN: DE 21 7605 0101 0013 9635 82
BIC: SSKNDE77XXX
Bank: Sparkasse Nürnberg

Oder per PayPal: https://paypal.me/HalloMeinung

Abonniere uns auch auf folgenden Kanälen:

Peter's Hallo Meinung Youtube
Hallo Meinung Youtube
Peter Weber Youtube
Hallo Meinung Facebook
Peter Weber Facebook
Peter's Hallo Meinung Telegram
Hallo Meinung Instagram
HALLO MEINUNG twitter

Vielen Dank für deine Unterstützung sagen
Peter & das H.M. Team

Wir bewegen Deutschland 🖤❤️💛
GB-Code:    
Flash Link Ftp Grafik Email Table Tr Td Sup Sub TT Code Zitieren Liste    Hilfe
Fett Kursiv Unterstrichen Strike Glow Shadow Move Pre Left Zentrieren Right Sound 
Ihr Kommentar:*
- HTML Aus
- SGBC An

Mehr Smilies
* Pflicht