Weihnachten in Bispingen
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Name: Birgit Dünkler
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Der Eintrag: Was halten Nancy Faeser (SPD) und Lisa Paus (Grüne) eigentlich noch vom deutschen Grundgesetz? Nicht viel, wie ihr neuester Gesetzesplan nahelegt. Deren „Demokratiefördergesetz“ ist eine Verhöhnung der bürgerlichen Freiheitsrechte und könnte direkt aus Erich Mielkes Feder stammen, dem Stasi-Chef und Hauptverantwortlichen für das ausgeklügelte Zensur- und Unterdrückungssystem der DDR.
Von Kontosperrung bis Ausreise- und Berufsverbot, von Einschüchterung, Ausspähen bis hin zum staatlichen Gesinnungs-TÜV für Andersdenkende: all das beinhaltet das Faeser/ Paus-Gesetz. Die Bezeichnung Demokratieabschaffungsgesetz trifft es viel besser – und dagegen gehen wir jetzt mit Ihrer Unterstützung vor. Bitte schreiben Sie hier den Verantwortlichen, was Sie davon halten.
https://www.civilpetition.de/kampagn...faeser-und-paus-
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